Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/16806 vom 10.05.2017


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Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes (Drs. 15589) und die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Staatsregierung der Fraktionen der SPD (Drs. 15948) und von Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 16537)

Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

Vorgangsmappe

10.05.2017
Initiativdrucksache 17/16806 Download PDF

11.05.2017
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/17002 Download PDF

Zustimmung

21.06.2017
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 106 Seite 9479 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung

21.06.2017
Plenum

Beschluss des Plenums 17/17323 Download PDF

Zustimmung

 

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