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Dokumente zum Vorgang
Anfragen zum Plenum Initiativdrucksache Nr. 17/8730 vom 29.10.2015
Download PDF
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2014 über die Zulässigkeit der Identitätsfeststellung von Versammlungsteilnehmern durch die Polizei, die bei der Versammlung eingesetzte Polizeibeamte filmen
Vorgangsmappe
Initiatoren
Alexandra Hiersemann (SPD)
29.10.2015
Initiativdrucksache 17/8730
Download PDF
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