Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/23240 vom 10.07.2018
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Soziale Säule der Europäischen Union stärken!
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Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk; bundesweite Kontrolle und Umsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie; Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs; Zugang aller Arbeitnehmer und Selbständigen zu allen Zweigen der sozialen Sicherungssysteme; keine Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch das EU-Beihilferecht; Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; Angleichung der Unternehmenssteuern, Harmonisierung der Körperschaftsteuer; Nutzung und Ausstattung des Europäischen Sozialfonds
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