Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/46 vom 30.10.2013


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Kurswechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik umsetzen

Aufhebung der Residenzpflicht; Geldleistungen statt Essenspakete; Änderung des Aufnahmegesetzes: Aufhebung der Lagerpflicht; Wohnungsbauprogramm; Unterstützung bei der Wohnungssuche; Förderung der Asylsozialberatung; Bildungsteilhabe; Sprachkurse

Vorgangsmappe

30.10.2013
Initiativdrucksache 17/46 Download PDF

22.01.2014
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/442 Download PDF

Ablehnung

05.02.2014
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 10 Seite 436-444Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


05.02.2014
Plenum

Beschluss des Plenums 17/606 Download PDF

Ablehnung

 

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