Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/168 vom 03.12.2013


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Bürgerkriegsflüchtlinge schützen - Landesaufnahmeanordnung für Familienangehörige von in Bayern lebenden syrischen Staatsangehörigen erlassen!

Verzicht auf Bürgschaften für den Lebensunterhalt; staatenlose Flüchtlinge; Krankenversicherung; Berücksichtigung Verwandter bis zum vierten Grad und von Sorgeberechtigen Minderjähriger; keine zahlenmäßige Begrenzung

Vorgangsmappe

03.12.2013
Initiativdrucksache 17/168 Download PDF

04.12.2013
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 6 Seite 231Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Überweisung

11.02.2014
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/784 Download PDF

Ablehnung

25.02.2014
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 12 Seite 601-607Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


25.02.2014
Plenum

Beschluss des Plenums 17/861 Download PDF

Ablehnung

 

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