Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/672 vom 12.02.2014


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Veröffentlichung von Einkünften aus Nebentätigkeit für kommunale Wahlbeamte und kommunale Wahlbeamtinnen jetzt!

Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen

Vorgangsmappe

12.02.2014
Initiativdrucksache 17/672 Download PDF

13.02.2014
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 11 Seite 535-541Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Ablehnung


13.02.2014
Plenum

Beschluss des Plenums 17/722 Download PDF

Ablehnung

 

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