Unterstützung des Antrags der Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz auf Entschließung des Bundesrats anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
(BR-Drs. 295/14)
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