Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/5881 vom 26.03.2015


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Versammlungsfreiheit friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten ermöglichen - gewalttätige Ausschreitungen bei Blockupy-Protesten verurteilen!

Erklärung zu den Ausschreitungen in Frankfurt und zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit; Demokratieförderung; Berücksichtigung bei der Einsatzplanung für den G-7-Gipfel in Schloss Elmau; u. a.

Vorgangsmappe

26.03.2015
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 41 Seite 3294-3304Download PDF

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26.03.2015
Initiativdrucksache 17/5881 Download PDF

26.03.2015
Plenum

Beschluss des Plenums 17/5919 Download PDF

Ablehnung

 

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