Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/5002 vom 28.01.2015


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Verteidigung von Sicherheit und Freiheit - Maßnahmen gegen islamistischen Terror effizient verstärken

Überwachung islamistischer Organisationen; Vorratsdatenspeicherung, Überwachung verschlüsselter Kommunikation, Entzug der Staatsangehörigkeit, Ersatzdokumente mit Reiseeinschränkung, Kontrolle der EU-Außengrenzen, Austausch von Fluggastdaten, Verschärfung des Strafgesetzbuchs, Verbot von Sympathiewerbung

Vorgangsmappe

28.01.2015
Initiativdrucksache 17/5002 Download PDF

29.01.2015
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 35 Seite 2749-2761 und Anlage 3Download PDF

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Zustimmung


29.01.2015
Plenum

Beschluss des Plenums 17/5055 Download PDF

Zustimmung

 

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