Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/8090 vom 29.09.2015


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Asyl: Geltendes Recht anwenden - Keine weitere Überforderung des Systems

Neueinstellung von Verwaltungsrichtern; Aufstockung des Personals in der Verwaltung und bei der Polizei; Bekämpfung der Fluchtursachen; westliche Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten definieren; gerechte Verteilung der Flüchtlinge inner halb der EU; volle Kostenerstattung an die Kommunen

Vorgangsmappe

29.09.2015
Initiativdrucksache 17/8090 Download PDF

30.09.2015
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 53 Seite 4453-4484 ,4491,4492 un Anlage 2Download PDF

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Ablehnung


30.09.2015
Plenum

Beschluss des Plenums 17/8156 Download PDF

Ablehnung

 

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