Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/8683 vom 27.10.2015
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Rechtsextremismus und Rassismus entschieden entgegentreten!
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Bekämpfung durch die Sicherheitsbehörden; Ressourcenverteilung bei der Polizei; Erhöhung von Ermittlungs- und Fahndungsdruck; Verbot der Gruppierungen "Die Rechte" und "Der III. Weg"; Beobachtung der PEGIDA-Bewegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz; Notfallpläne zum Schutz bedrohter Einrichtungen; Vorgaben bei der Beschäftigung privater Sicherheitsdienste; Präventions- und Bildungsmaßnahmen; Evaluation des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus; Demokratiebildung; Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen; Opferberatung
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