Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/9718 vom 27.01.2016
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Konsequenzen aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln
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Maßnahmen auf Bundesebene: Ahndung von Angriffen auf Einsatzkräfte, Verschärfung des Sexualstrafrechts, Ausweitung von Führungsaufsicht und elektronischer Aufenthaltsüberwachung, keine Flüchtlingsanerkennung bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, Kürzung der Entwicklungshilfe bei Verweigerung der Rücknahme ausgewiesener Staatsangehöriger, u. a.; Prüfung: Ausweitung der Videoüberwachung
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