Schriftliche Anfrage Initiativdrucksache Nr. 17/18217 vom 25.04.2018
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Erkenntnisse und Konsequenzen aus Millionen-Betrugsfall beim Institut für Rundfunktechnik (IRT)
Teil 1
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u. a. Verdächtige im Zusammenhang mit dem Betrug durch Abzweigung von Patentgebühren; Verjährung der Ansprüche gegenüber der Firma Sisvel S.P.A.; Neureglung der Vergütung für Arbeitnehmererfindungen;
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