Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/26535 vom 03.02.2023
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Haushaltsplan 2023;
hier: Ausbau der Einführungsveranstaltungen für Schöffinnen und Schöffen
(Kap. 04 04 Tit. 412 01 und neuer Tit.)
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Erhöhung der Mittel zur Entschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, der anwaltlichen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofs und der nichtrichterlichen Beisitzer der Gerichte; Einfügung und Dotierung eines neuen Titels "Besondere Kosten des Schöffenamtes einschließlich außergewöhnlichen Aufwands"; Deckung aus Kap. 13 02 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
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 Vorgangsmappe
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