Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/443 vom 26.02.2019
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Wahlrecht reformieren - Beseitigung der Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung bei Wahlen
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kein pauschaler Wahlrechtsausschluss betreuter Menschen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Landeswahlgesetzes sowie des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
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