Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/2137 vom 23.05.2019
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Empfehlungen des Komitees des Europarats zur Verhütung von Folter umsetzen
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in Bezug auf Abschiebungen: rechtzeitige Unterrichtung der Betroffenen, Vollzug in Abschiebehafteinrichtungen, keine unrechtmäßige Gewaltanwendung durch die Polizei, Kennzeichnung von Polizeibeamten
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 Vorgangsmappe
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