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Dokumente zum Vorgang
Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/27683 vom 28.02.2023
Download PDF
Neutralität der Justiz stärken - Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!
alternativ schriftliche Weisungen
Vorgangsmappe
Initiatoren
Stefan Löw (AfD)
Richard Graupner (AfD)
Christoph Maier (AfD)
Jan Schiffers (AfD)
Alternative für Deutschland
28.02.2023
Initiativdrucksache 18/27683
Download PDF
09.03.2023
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beschlussempfehlung mit Bericht 18/28359
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Ablehnung
18.04.2023
Plenum
Plenarprotokoll Nr. 143 Seite 20093 , Anlage 1
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Protokollauszug
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Ablehnung
18.04.2023
Plenum
Beschluss des Plenums 18/28470
Download PDF
Ablehnung
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