Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/27805 vom 02.03.2023


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Sicherheitsmängel in bayerischen Gerichten

Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen und Integration; Vorfälle in Regensburg und Coburg; neue Sicherheitsmaßnahmen; bauliche, organisatorische oder personelle Veränderungen; Aufklärung der Vorfälle; verschärfte Sicherheitsvorkehrungen; zuständiges Staatsministerium; Verantwortliche für Fluchtereignisse; begangene Fehler; Beschaffenheit von Fenstern

Vorgangsmappe

02.03.2023
Initiativdrucksache 18/27805 Download PDF

09.03.2023
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/28361 Download PDF

Ablehnung

18.04.2023
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 143 Seite 20093 , Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

18.04.2023
Plenum

Beschluss des Plenums 18/28472 Download PDF

Ablehnung

 

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