Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/28437 vom 13.04.2023


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Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen - Ukrainische Fahrzeuge verstärkt kontrollieren

Überprüfung von ukrainischen und russischen Fahrzeugen auf Haftpflichtversicherungsschutz bei Grenzübertritt; Prüfung einer freiwilligen Plakettenkennzeichnung; verstärkte Verkehrskontrollen; Informationskampagne, zentrale Service-Nummer

Vorgangsmappe

13.04.2023
Initiativdrucksache 18/28437 Download PDF

10.05.2023
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/29425 Download PDF

Ablehnung

22.06.2023
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 148 Seite 21110 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

22.06.2023
Plenum

Beschluss des Plenums 18/29542 Download PDF

Ablehnung

 

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