Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/28437 vom 13.04.2023
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Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen - Ukrainische Fahrzeuge verstärkt kontrollieren
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Überprüfung von ukrainischen und russischen Fahrzeugen auf Haftpflichtversicherungsschutz bei Grenzübertritt; Prüfung einer freiwilligen Plakettenkennzeichnung; verstärkte Verkehrskontrollen; Informationskampagne, zentrale Service-Nummer
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