Dokumente zum Vorgang

Bundesverfassungsbeschwerde Beschlussempfehlung mit Bericht Nr. 18/12473 vom 27.01.2021 [VF]


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Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 13. Januar 2021 (1 BvR 2775/20) betreffend Verfassungsbeschwerde gegen die in den Anträgen Nr. 1 bis 4 näher bezeichnete Rücknahme des Entwurfs des Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag, auf Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Entwurf des Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag und auf Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge PII-G1320.20-0010



Vorgangsmappe

27.01.2021
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/12473 Download PDF

Keine Stellungnahme

04.02.2021
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 70 Seite 9180 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Keine Stellungnahme

04.02.2021
Plenum

Beschluss des Plenums 18/13142 Download PDF

Keine Stellungnahme

 

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