Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/134 vom 22.01.2019
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Bürger vor finanziellen Risiken schützen - keine weitere Abrechnung älterer Straßen als Ersterschließung!
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rückwirkende Beitragsbefreiung; Entschädigung der Kommunen; Anpassung der Erläuterungen zum Gesetzesvollzug; sofortige Umsetzung
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