Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/4027 vom 10.10.2019


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Für eine gerechte Steuerpolitik und einen umfassenden Steuervollzug

europaweite Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer bei Unternehmen; Unterbindung von Steuerdumping; Bekämpfung internationaler Steuerkriminalität, Austrocknung von Steueroasen; Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug durch Banken und Beratungsagenturen; wirksame Besteuerung der digitalen Wirtschaft; Finanztransaktionssteuer; Entlastung von Arbeitnehmern; stärkere Besteuerung besonders hoher Einkommen; Wiedereinführung einer Vermögensteuer; umfassende Erbschaftsteuerreform; Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen; umfassender Vollzug der Steuergesetze; zusätzliche Betriebsprüfer; zusätzliche Anwärterstellen; Abschaffung der Wiederbesetzungssperre in der Steuerverwaltung

Vorgangsmappe

10.10.2019
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 28 Seite 3426Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Überweisung

10.10.2019
Initiativdrucksache 18/4027 Download PDF

23.01.2020
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/5761 Download PDF

Ablehnung

29.01.2020
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 38 Seite 4710 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

29.01.2020
Plenum

Beschluss des Plenums 18/5931 Download PDF

Ablehnung

 

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