Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/4964 vom 27.11.2019
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Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit dem Ziel der Herstellung von Rechtssicherheit für unsere Vereine
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Konkretisierung des Rechtsbegriffs "Förderung der Allgemeinheit"; Aufnahme des gesellschaftspolitischen Engagements in den Zweckkatalog der Abgabenordnung; eigener Fördertatbestand für Vereine und Verbände mit dem Ziel der Beförderung der politischen Willensbildung; Entscheidungen der Finanzverwaltung in Zweifelsfällen zugunsten der Vereine
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 Vorgangsmappe
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