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Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/1872 vom 08.05.2019


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Antisemitismus und antisemitische Straftaten konsequent bekämpfen

Verurteilung der Zunahme anitsemitischer Straftaten, Solidarisierung mit Betroffenen; Maßnahmen und Programme: Priorisierung bei den Sicherheitsbehörden, entsprechende Ausstattung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden, Erhöhung des Ermittlungs- und Fahndungsdrucks, Vorgehen gegen Hetze und Gewaltandrohungen, Prüfung der Schutzkonzepte für bedrohte Einrichtungen und Personen, Schulungen bei Polizei und Justiz, Präventionsmaßnahmen, Erhalt der Erinnerungsarbeit, Unterstützung der Kommunen, Meldepflicht an Schulen, Lehrerausbildung, Maßnahmen gegen die BDS-Kampagne

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08.05.2019
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 16 Seite 1453-1468Download PDF

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Ablehnung


08.05.2019
Initiativdrucksache 18/1872 Download PDF

08.05.2019
Plenum

Beschluss des Plenums 18/1898 Download PDF

Ablehnung

 

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