Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/5855 vom 28.01.2020
|
  Download PDF
|
Rechtsstaatlichkeit in der EU stärken - Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte verteidigen
|
Einsatz für die Unabhängigkeit der Gerichte im Austausch mit europäischen Partnern; Einhaltung des EU-Rechts, Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs; Möglichkeit finanzieller Sanktionen
|
 Vorgangsmappe
|
|
