Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/6554 vom 18.02.2020


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Verbesserungen bei der Reform der Notfallversorgung

Erhalt der Richtlinienkompetenz der Länder beim Rettungsdienst; kein Gemeinsames Notfallleitsystem; Berücksichtigung der Interessen der Krankenhausplanung bei der Bestimmung der Standorte der Integrierten Notfallzentren (INZ); Möglichkeit zur Nutzung anderer Krankenhäuser neben den INZ durch den Rettungsdienst ohne Abschläge; keine fachliche Leitung der INZ durch die Kassenärztlichen Vereinigungen; keine zusätzliche Kostenbelastung der Länder

Vorgangsmappe

18.02.2020
Initiativdrucksache 18/6554 Download PDF

19.02.2020
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 41 Seite 5174Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Überweisung

12.05.2020
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/7837 Download PDF

Zustimmung

28.05.2020
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 48 Seite 5878-5879 und Anlage 2Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung

28.05.2020
Plenum

Beschluss des Plenums 18/8115 Download PDF

Zustimmung

 

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