Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/7444 vom 24.04.2020


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An einer angemessenen und solidarischen Steuerpolitik festhalten und mehr als 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vom Solidaritätszuschlag entlasten!

Vorziehen der beschlossenen Abschaffung

Vorgangsmappe

24.04.2020
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 45 Seite 5545-5550Download PDF

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Ablehnung


24.04.2020
Initiativdrucksache 18/7444 Download PDF

24.04.2020
Plenum

Beschluss des Plenums 18/7540 Download PDF

Ablehnung

 

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