Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/7817 vom 12.05.2020
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Europäische Digitalwirtschaft stärken und gleichzeitig Hetze, Hass und Desinformation im Netz bekämpfen
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Erleichterungen für Unternehmen bei Gestaltung des europäischen Digital Services Act; letztverantwortliche Zuständigkeit staatlicher Stellen für den Gesetzesvollzug; Bekämfpung von Hate Speech und Fake News; Vereinheitlichung der Regulierung von Online-Werbung
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