Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/8319 vom 16.06.2020


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Rückkehr zur demokratischen verfassungsmäßigen Ordnung: Politische Willensbildung der Bürger wieder ermöglichen

Möglichkeit zur Durchführung von Versammlungen ohne größere Einschränkungen

Vorgangsmappe

16.06.2020
Initiativdrucksache 18/8319 Download PDF

17.06.2020
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 49 Seite 6011-6024Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Ablehnung


17.06.2020
Plenum

Beschluss des Plenums 18/8499 Download PDF

Ablehnung

 

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