Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/3756 vom 25.09.2019
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ÖPNV-Investitionen für bayerische Kommunen sicherstellen
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gesetzliche Regelung zur nahtlosen Fortführung der Förderung nach Umwandlung der Entflechtungsmittel; Verwendung der Mittel für den kommunalen ÖPNV; Prüfung der Auskömmlichkeit der Mittelausstattung; Öffnung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für Erhaltungsinvestitionen; Konzept zur Vorbeugung eines Sanierungsstaus bei U-Bahnen und Straßenbahnen
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Vorgangsmappe
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