Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/3756 vom 25.09.2019


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ÖPNV-Investitionen für bayerische Kommunen sicherstellen

gesetzliche Regelung zur nahtlosen Fortführung der Förderung nach Umwandlung der Entflechtungsmittel; Verwendung der Mittel für den kommunalen ÖPNV; Prüfung der Auskömmlichkeit der Mittelausstattung; Öffnung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für Erhaltungsinvestitionen; Konzept zur Vorbeugung eines Sanierungsstaus bei U-Bahnen und Straßenbahnen

Vorgangsmappe

25.09.2019
Initiativdrucksache 18/3756 Download PDF

06.11.2019
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/4802 Download PDF

Ablehnung

27.11.2019
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 33 Seite 4098 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

27.11.2019
Plenum

Beschluss des Plenums 18/5137 Download PDF

Ablehnung

 

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