Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/3932 vom 07.10.2019


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Legalen Umgang mit Waffen bei Extremisten jeder Art unterbinden!

Überprüfung aller Personen mit extremistischen Bezügen auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit, ggf. Ablehnung bzw. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, Verbot des Umgangs mit erlaubnisfreien Waffen; Weitergabe von Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz an die Waffenbehörden; verpflichtende Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung; waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung; u. a.

Vorgangsmappe

07.10.2019
Initiativdrucksache 18/3932 Download PDF

09.10.2019
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/4518 Download PDF

Zustimmung

27.11.2019
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 33 Seite 4098 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung

27.11.2019
Plenum

Beschluss des Plenums 18/5078 Download PDF

Zustimmung

 

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