Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/11052 vom 30.10.2020
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Gemeinsam durch die Coronakrise
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Umsetzung der bundeseinheitlichen Regelungen aus der Ministerpräsidentenkonferenz; Anstieg der Infektionszahlen bremsen und Überforderung des Gesundheitssystems verhindern; Schließung von Bildungseinrichtungen vermeiden; Einrichtung einer Task Force Bildung; schnelle Auszahlung staatlicher Mittel zur Kompensierung von Schließungen in Gastronomie, Hotellerie, Kultureinrichtungen und Sport; finanzielle Unterstützung von sowie Information über Hilfsangebote; kostenlose Schutzmaterialien für Bildungs-, Senioren- und Pflegeeinrichtungen; Schutz von Risikogruppen; soziale Isolation in Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der zwangsweisen Unterbringung verhindern; soziale Kontakte in Selbsthilfegruppen; Erhaltung des Aufenthaltsrechts in öffentlichen Freiräumen; Planung für langfristige Maßnahmen zur Pandemiekontrolle erarbeiten; wissenschaftliche Studie über SARS-CoV2-Verbreitungswege; Personalaufstockung und Verbesserung der Software-Ausstattung bei Gesundheitsämtern
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 Vorgangsmappe
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