Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/11053 vom 30.10.2020
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Bayerns Bürger vor der Staatsregierung schützen - Grundrechte, Parlamentsbeteiligung und Verhältnismäßigkeit sofort wiederherstellen
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Sicherstellung der Mitwirkung des Parlaments an Entscheidungen und Maßnahmen der Staatsregierung zur Pandemiebekämpfung; Prüfung der Schaffung einer Gesetzesgrundlage zur Pandemiebekämpfung auf Landesebene; Bundesratsinitiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Rücknahme der beschlossenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung
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