Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/11054 vom 30.10.2020
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Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Entschlossen handeln, Folgen der Maßnahmen abmildern, Zusammenhalt sichern!
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Umsetzung der bundeseinheitlichen Regelungen aus der Ministerpräsidentenkonferenz; Apell an Eigenverantwortung der Bürger; Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in den Bereichen Kultur, Sport, Gastronomie und Hotellerie; Schließung von Bildungseinrichtungen vermeiden; Begrüßung der Bundesmittel als Wirtschaftshilfe im Fall von temporären Schließungen; Schutz vor Vereinsamung und sozialer Isolation; ökonomische Stabilität; langfristig: Beteiligung des Parlaments zur demokratischen Legitimation von Infektionsschutzmaßnahmen; Planung der mittelfristigen Maßnahmen durch die Staatsregierung: Ergänzung der Finanzhilfen des Bundes; Befristung von Schließungen; Evaluierung der Maßnahmen nach Ablauf der Befristung; Vermeidung der Schließung von Bildungseinrichtungen, sowie deren kostenlose Ausstattung mit Schutzmaterialien; Sicherstellung einer Kindernotbetreuung im Schließungsfall; Parlamentsbeteiligung; Verbesserung der Test- und Nachverfolgungsstrategie; Konzentration auf Intensivmedizin; finanzielle Unterstützung der Kommunen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens; Bericht über Versäumnisse bei der Infektionsnachverfolgung in der Vergangenheit
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