Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/11616 vom 27.11.2020


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Winterfahrplan zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Bayern - solidarisch, entschlossen, verlässlich!

Prüfung der verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen; Kurswechsel bei der Teststrategie: Prioritätensetzung bei den zu testenden Personen, Prüfungen der gepoolten Auswertung und des japanischen Modells zur Kontaktverfolgung; Stärkung der Intensivmedizin, finanzielle Entlastung der Krankenhäuser; Sicherstellen von Besuchsmöglichkeiten durch Schnelltest in Testzentren; Öffnungsperspektiven: Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen als Ultima Ratio, Rücknahme der Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie von Angeboten der Erwachsenenbildung und Jugendbildungsstätten, Sicherstellung medizinischer und sozialmedizinischer Unterstützung, Offenhalten von Frauenhäusern, baldige Wiederaufnahme des Amateur- und Freizeitsports, Strategien zur Ermöglichung des Kulturlebens; Sicherung wirtschaftlicher Existenzen: zügige Auszahlung von Finanzhilfen, ggf. Ergänzung durch Landesmittel, schnelle Umsetzung des Hilfsprogramms für soloselbständige Kulturschaffende, Öffnungsperspektiven für Gastronomie und Hotellerie; tragfähige Ausgestaltung der Hotspot-Strategie

Vorgangsmappe

27.11.2020
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 62 Seite 8051-8077Download PDF

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Ablehnung


27.11.2020
Initiativdrucksache 18/11616 Download PDF

27.11.2020
Plenum

Beschluss des Plenums 18/11636 Download PDF

Ablehnung

 

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