Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/12045 vom 15.12.2020
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Weitere Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Gesundheit schützen, soziale und wirtschaftliche Belastungen abfedern, Perspektiven schaffen!
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Unterstützung der zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten getroffenen Vereinbarungen; weitere Maßnahmen auf Landesebene: Unterstützung und Schutz von Kliniken und Heimen, begleitende Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Abfederung, rechtzeitige Vorbereitung von Öffnungsperspektiven und -prioritäten, konsequente Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
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