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Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/13960 vom 24.02.2021


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Ein Jahr nach dem Attentat in Hanau - dem Rechtsextremismus als größter Gefahr für die Innere Sicherheit begegnen

Neubewertung der Gefahr, Überprüfung der Gefährderzahl, neues System zur Risikobewertung, Ausbau der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden, verstärkte Fahndung, erhöhter Ermittlungsdruck, Vorgehen gegen Hatespeech, Verbot, Entwaffnung und Behinderung von rechtsextremen Organisationen, Verschärfung des Waffenrechts, wissenschaftliche Analyse der rechtsextremen Taten, Beratungsstellen für Opfer, Errichtung einer Monitoringstelle

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24.02.2021
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 73 Seite 9554-9565Download PDF

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Ablehnung


24.02.2021
Initiativdrucksache 18/13960 Download PDF

24.02.2021
Plenum

Beschluss des Plenums 18/14102 Download PDF

Ablehnung

 

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