Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/15545 vom 04.05.2021
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Jetzt ein echtes und gerechtes Klimaschutzgesetz statt einer wirkungslosen Klima-Mogelpackung für Bayern!
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Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes: Vorgaben zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes bzw. zur Treibhausgasneutralität, lückenloses Monitoring, verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus; Nachbesserung des Klimamaßnahmenkatalogs: Abschaffung der 10-h-Regel für Windkraftanlagen, Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften, Verkehrswende, Garantie für soziale Gerechtigkeit
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