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Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/15841 vom 19.05.2021


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Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Feststellung der Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus; Zustimmung zu den präventiven und repressiven Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere der Annahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die Einsetzung eines Beauftragten der Staatsregierung, der Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten, des Ausbaus von technischen Sicherungsmaßnahmen und der historisch-politischen Bildungsarbeit; konsequente Fortführung von Maßnahmen, insbesondere der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, des Schutzes jüdischen Lebens, des Gedenkens an den Holocaust, des Entgegentretens gegen Relativierungen der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und der Erinnerungsarbeit

Vorgangsmappe

19.05.2021
Initiativdrucksache 18/15841 Download PDF

20.05.2021
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 83 Seite 11132-11148Download PDF

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Zustimmung


20.05.2021
Plenum

Beschluss des Plenums 18/15940 Download PDF

Zustimmung

 

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