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Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/19297 vom 01.12.2021


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Illegale Migration aus Belarus bekämpfen - Umfassenden Ansatz weiterverfolgen

insbesondere: funktionierende Sicherung der EU-Außengrenzen, Aussetzung des Visumerleichterungsabkommens mit Belarus, Informationskampagnen, Gespräche mit Herkunfts- und Transitländern, Sanktionen gegen Fluggesellschaften, Einhaltung von EU-Recht inlusive Rücküberstellung, Intensivierung der Maßnahmen im deutsch-polnischen Grenzgebiet, Ausweitung der Schleierfahndung, keine Schaffung neuer Pull-Faktoren

Vorgangsmappe

01.12.2021
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 98 Seite 13414-13421Download PDF

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Zustimmung


01.12.2021
Initiativdrucksache 18/19297 Download PDF

01.12.2021
Plenum

Beschluss des Plenums 18/19337 Download PDF

Zustimmung

 

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