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Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/21709 vom 10.03.2022


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Krieg in Europa! Bayerische Bürger und Wirtschaft wirksam entlasten: AfD-Steuer- und Energiepolitik umsetzen

Laufzeitverlängerung für Kernkraftwreke; Bau und Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerketypen; Moratorien auf den Ausstieg aus der Kohlekraft und auf Dekarbonisierungsziele; Abschaffung der nationalen CO2-Abgabe und der EEG-Umlage; Senkung der Stromsteuer, der Umsatzsteuer und der Energiesteuern auf Kraft- und Heizstoffe; Erhöhung der Pendlerpauschale, des Einkommensteuerfreibetrags und des Kinderfreibetrags; Diversifizierung der Gasversorgung; Härtefallhilfen für Unternehmen

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10.03.2022
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 107 Seite 14666-14682Download PDF

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Ablehnung


10.03.2022
Initiativdrucksache 18/21709 Download PDF

10.03.2022
Plenum

Beschluss des Plenums 18/21722 Download PDF

Ablehnung

 

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