Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/27996 vom 21.03.2023


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Existenzgefährdende Rückzahlungsforderungen aus Coronahilfen an Soloselbstständige sowie Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer stoppen!

Anrechnung auf die Künstlerinnen- und Künstlerhilfe; Anrechnung von sonstigen Einkünften; Verlängerung des Berechnungszeitraums; Rückzahlung von Stipendien; Rückwirkende Anerkennung von Kosten aus Löhnen und Gehältern

Vorgangsmappe

21.03.2023
Initiativdrucksache 18/27996 Download PDF

22.03.2023
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 139 Seite 19450-19457Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Ablehnung


22.03.2023
Plenum

Beschluss des Plenums 18/28122 Download PDF

Ablehnung

 

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