Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/29505 vom 21.06.2023
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Für eine echte Nationale Sicherheitsstrategie, die mehr Sicherheit für Deutschland und Bayern bringt
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konkrete Ansatzpunkte, Handlungsweisen, Konzepte und Strategien; gemeinsame Berücksichtigung äußerer und innerer Sicherheit, Einbeziehung von Ländern und Kommunen; Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt; konkrete Maßnahmen in der Verteidigungspolitik, u. a. Verankerung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, Erhalt der wehrtechnischen Industrie; aktive Sicherheitspolitik
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