Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/29509 vom 21.06.2023
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Demokratische Debatte stärken - Klare Kante gegen Rechts zeigen
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Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus; klare Abgrenzung der Staatsregierung von rechtspopulistischen Falschbehauptungen; angemessene Tonlage im politischen Diskurs
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