Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 18/10121 vom 23.09.2020


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Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerisches Corona-Maßnahmengesetz - BayCorMaG)

Schutz der Bevölkerung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der grundlegenden Funktionen der Gesellschaft; Sofortige Vollziehbarkeit und Einschränkung von Grundrechten; Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung, Kontaktbeschränkungen, Besuchsverbote, Betriebsbeschränkungen in Einrichtungen, Ausnahmen von häuslicher Quarantäne; Weitergehende Maßnahmen durch Rechtsverordnungen; Rahmenbedingungen zum Erlass und Außerkrafttreten von Rechtsverordnungen; Berichtspflicht, Ordnungswidrigkeiten; Außerkrafttreten

Vorgangsmappe

23.09.2020
Initiativdrucksache 18/10121 Download PDF

08.10.2020
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 55 Seite 6914-6935Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Überweisung


03.12.2020
Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/11773 Download PDF

Zurückziehung/Rücknahme

 

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