Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 18/10200 vom 01.10.2020


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Anpassung an aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und im Bundesrecht, redaktionelle Änderungen: Berücksichtigung aller anfallenden Kosten bei der Ermittlung von Erschließungsbeiträgen (Änderung von Art. 5a), Übergangsregelung zur Erstattung in der Vergangenheit festgesetzter und erhobener Vorausleistungen (Änderung von Art. 19), Ermächtigung zum Erlass von Satzungen zur pauschalierten Abgeltung des Kurbeitrags für Zweitwohnungen (Änderung von Art. 7), Anpassung an die Neuerungen der Abgabenordnung (Änderung von Art. 13 KAG)

Vorgangsmappe

01.10.2020
Initiativdrucksache 18/10200 Download PDF

13.10.2020
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 56 Seite 7070-7082Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Überweisung


28.01.2021
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/12541 Download PDF

Zustimmung

09.02.2021
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 71 Seite 9332-9342Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Zustimmung in geänderter Fassung


09.02.2021
Plenum

Beschluss des Plenums 18/13389 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

26.02.2021
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 4 Seite 40-44Download PDF

GVBL-AuszugDownload PDF

 

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