Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 18/11071 vom 27.10.2020
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Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes -
Gewährleistung der Chancengleichheit der politischen Parteien im Freistaat Bayern
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Sicherstellung des Grundsatzes der weltanschaulichen Neutralität des Staates, insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit; Änderung der Art. 3, 4 und 26 BayVSG
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