Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 18/108 vom 16.01.2019
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Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz - BayVergG) und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (Bayerisches Mindestlohngesetz - BayMinLohnG)
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u. a. Verpflichtung der Unternehmen zur Abgabe von Tariftreueerklärungen im Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sowie einer Erklärung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns; Definition eines Landesmindestlohns
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