Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 18/1265 vom 27.03.2019
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Gesetzentwurf zur Gewährleistung von Integrität im Bayerischen Landtag
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Ausschluss der Kostenerstattung für Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter bei fehlender Vorlage eines Führungszeugnisses oder bei mangelnder persönlicher Integrität aufgrund von Einträgen im Führungszeugnis; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 8, neuer Art. 43f) und des Fraktionsgesetzes (Art. 3)
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