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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 18/17218 vom 15.07.2021


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Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in das Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)

Vorgangsmappe

15.07.2021
Initiativdrucksache 18/17218 Download PDF

20.07.2021
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 88 Seite 11907-11919Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Überweisung


02.12.2021
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/19357 Download PDF

Zustimmung

07.12.2021
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 99 Seite 13572-13587Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Zustimmung in geänderter Fassung


07.12.2021
Plenum

Beschluss des Plenums 18/19457 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

30.12.2021
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 24 Seite 654-660Download PDF

GVBL-AuszugDownload PDF

 

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